Das IFG tritt am Montag, den 1. September 2025 in Kraft. Wer den Gesetzestext lesen möchte, kann dies im RIS tun:
RIS - Informationsfreiheitsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 01.09.2025
Wem der Gesetzestext zu trocken ist, dem lege ich dieses Youtube-Video nahe. Norbert Hofer erläutert die künftigen Möglichkeiten:
Der Vorteil des neuen Gesetzes besteht darin, endlich an Informationen zu kommen, die die belangten Stellen bisher nicht veröffentlichen wollten. Grundsätzlich ist durch die Abkehr des Amtsgeheimnisses nach Art. 20 Abs. 3 B-VG ein regelrechter Paradigmenwechsel vorgesehen. Dies wird auch in den internen Arbeitspapieren der Ministerien entsprechend artikuliert:
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Ich habe schon die ersten Anfragen in Hinblick auf den historischen Moment am 1. September 2025 getätigt. Man darf gespannt sein, wie rasch oder kompliziert die angefragten Stellen reagieren. Als Medienvertreter bin ich in der glücklichen Situation die Funktion des Publik Watch Dog auszuüben, außerdem kann ich hinsichtlich der Bearbeitungsdauern auch ein Benchmarking drüberlegen.
Erfreulich ist auch, daß das Forum Informationsfreiheit die Entwicklungen sehr genau beobachten wird. Sie haben schon einen Aufruf gemacht, Gesetzessünder der belangten Stellen zu melden und dafür zu nominieren.
Als einer der ersten Schritte habe ich das allgemeine Interesse zur Ausweitung des ÖBB-Lokfinders angemeldet und um die Aufnahme dieser Lokomotiven gebeten (Schreiben vom 27. August 2025):
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes per 1. September 2025 haben die Staatsbürger das Recht auf Information bekommen. Diese Funktion erfüllt der Lokfinder dann zum Teil, weshalb der Wunsch ergeht, ab diesem Tag folgende Loks zusätzlich zu auszuweisen:
alle 1142
1144.040
1144.092
1144.117
1144.283
1016.014
1016.016
1016.036
1216.950
1216.955
1063.034
1063.038
1063.039
1293.069
2016.001
alle 4020
4024.039
5022.039
5047.001
6193.108
Besten Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Die Antwort kam prompt:
Sehr geehrter Herr Inderst,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr damit verbundenes Interesse an der Eintragung der unten angeführten Fahrzeuge der ÖBB.
Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass der Lokfinder ein Werbeservice für unsere Kunden von beklebten Loks/Garnituren ist und deswegen nur diese angezeigt werden.
Wir danken für Ihr Verständnis.
Ihr Team der
ÖBB-Werbung GmbH
Meine Antwort darauf folgt dann am Montag.
